Mit dem Fraktionsstatus gehen grundlegende Rechte einher, um kommunalpolitisch arbeiten zu können – wie beispielsweise das Antragsrecht. Bastian Reichardt, Sprecher der Linken in Königswinter, erklärt: „Dieser Gesetzentwurf bevorteilt ganz klar die Regierungsparteien, indem er die Hürden zur Fraktionsbildung für kleinere Parteien erhöht. Die Absicht ist klar: Den kleineren Oppositionsparteien in Stadträten und Kreistagen soll hiermit ihre kommunalpolitische Arbeit erschwert und letztlich sogar unmöglich gemacht werden. Parteien, die es nicht schaffen, in den mittelgroßen Städten wie Königswinter drei Mandate oder im Kreistag vier Mandate zu erringen, verlieren ihr Recht, Anträge einzubringen und sind somit faktisch gelähmt.“

Bereits am Montag, 20. Mai, entschied der Verfassungsgerichtshof in Münster, dass ein Gesetz zur Änderung der Sitzverteilung in Räten, welches im letzten Jahr von CDU, Grüne und SPD beschlossen wurde, die Chancengleichheit kleinerer Parteien beeinträchtigt und somit gegen die Landesverfassung verstößt.

„Die Landesregierung will aus dieser Klatsche, die sie vom Verfassungsgerichtshof erhalten hat, offenbar nicht lernen“, so Reichardt weiter. „Mit allen Mitteln wird hier versucht, sich Vorteile bei Wahlen zu erschleichen. Demokratisch ist dies nicht.“

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land eigentlich selbstverständlich sein. Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen jedoch sind nicht in gleichem Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar.

Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, durch den Mietwohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

Daher fordern wir:

Runter mit den Mieten! Wir wollen einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen (Mietenstopp) und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen, die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden.

Vonovia & Co enteignen! Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter:innen schikanieren, müssen enteignet werden. Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse: Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.

250.000 Sozialwohnungen mehr! Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Wir fordern, dass jedes Jahr mindestens 250.000 Sozialwohnungen mehr geschaffen werden: Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und gemeinnützige Wohnungswirtschaft fördern.

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: "Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht. Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es ist ein schlechter Start für die neue Geschäftsführung der christlichen Gesellschaft.

Fakt ist: Personalmangel hat immer Ursachen, sei es schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen oder mangelnde Ausbildung. Alle diese Ursachen liegen in der Verantwortung der Krankenhausbetreiber.
In der Verantwortung der Politik dagegen liegt es, für eine auskömmliche Finanzierung der Betreiber zu sorgen. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Auswirkungen spüren wir seit Jahren, ob in Waldbröl, Eitorf, Siegburg, in Sankt Augustin oder jetzt in Bad Honnef. In all diesen Orten hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus SPD und CDU sehenden Auges zu einem Kahlschlag der Geburtsversorgung geführt. Gesundheitsversorgung bleibt eine öffentliche Aufgabe und gehört nicht in private Hände."

Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises weiter: "Wer Krankenhäuser oder deren Abteilungen schließt, begeht einen Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Wer mit Defiziten argumentiert, ohne nach den Ursachen zu fragen, macht Gesundheit zu einer Ware. Denn schlussendlich ist mit der aktuellen Gesundheitspolitik in Bund und Land nichts anderes gewollt, als eine Konzentration der Kliniklandschaft ganz nach marktwitschaftlichen Profitinteressen, statt an den menschlichen Bedürfnissen orientiert. Fallpauschalen führen nachweislich dazu, dass Geburten unterfinanziert sind. In letzter Konsequenz gefährdet dies die Leben der Mütter und ihrer Kinder."

Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion Königswinter ergänzt: "Wer wie der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, bei der Schließung der Geburtsstation in Bad Honnef und dem damit verbundenen Verlust von 38 Arbeitsplätzen in der Lokalpresse von Qualitätssteigerung redet, ignoriert komplett die Interessen der Beschäftigten und der werdenden Mütter, die jetzt eine unzumutbare lange Wegstrecke bis nach Troisdorf oder Bonn auf sich nehmen müssen. Krankenhäuser dürfen keine Profit-Center sein und ein jährlicher Verlust in Höhe von 700.000 Euro steht in keinem Verhältnis zu dem sittenwidrigen Vermögen des Wirtschaftsunternehmens Erzbistum Köln, der übergeordneten Institution des Betreibers!"

GFO-Geschäftsführung formiert sich neu
Katholische Hospitalgesellschaft Südwestfalen und GFO fusionieren
Petition: Rettet die Geburtshilfestation in Bad Honnef!
Petition: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Am Dienstag, dem 9. Juni, hat DIE LINKE. Königswinter in den Vereinsräumen des  Alevitischen Kulturvereins in Königswinter die Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl abgehalten.

DIE LINKE kandidiert in Königswinter bereits das dritte Mal für den Stadtrat und setzt sich klare Ziele. „Wir wollen im September mit Fraktionsstärke mit mindestens 3 Ratsmitgliedern in den Rat der Stadt einziehen“, sagte Spitzenkandidat Andreas Danne zum Auftakt der Versammlung.

Zunächst wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die 22 Wahlbezirke der Stadt gewählt. Danach wurde die Reserveliste zum Rat festgelegt. Zum Spitzenkandidaten wurde Andreas Danne aus Heisterbacherrott gewählt, auf Platz 2 Michael Droste (Altstadt), auf Platz 3 Sofie Stenzhorn (Altstadt) und auf Platz 4 Dr. Bastian Reichardt (Altstadt). Auf Platz 5 landete Jürgen Schwipper aus Oberdollendorf.

Große Übereinstimmung gab es auch bei der Frage der Bürgermeisterkandidatur. Einstimmig wurde beschlossen, Dr. Bastian Reichardt gegen Bürgermeister Peter Wirtz und Lutz Wagner ins Rennen um das Bürgermeisteramt zu schicken. „Mit Dr. Bastian Reichardt hätte Königswinter einen hervorragenden Bürgermeister. Es braucht dringend Veränderung im Rathaus; aber dies wird nur gelingen, wenn eine starke und fachkompetente Person das Ruder im Rathaus übernimmt. Herr Dr. Reichardt ist da genau der richtige Kandidat, der wir solch eine Position zutrauen“, hieß es in der Debatte in der Versammlung.

„Wir wollen aktiv mitgestalten und die Politik verändern, Königswinter nach vorne bringen und für die Menschen und die Stadt eine sozialere, solidarisch und ökologisch gerechte, transparente und zukunftsweisende Politik machen. Mit unserem Team aus Erfahrung und neuen motivierten Kandidaten wird uns das gelingen“, erklärte Andreas Danne  zum Abschluss der Versammlung.

Danne dankte Patrick Haas, der als Versammlungsleiter die Sitzung kompetent und souverän geleitet hatte, sowie  dem Kreissprecher Rolf Conle für die Unterstützung bei der Versammlung und bei der Durchführung der Wahlen.

1. Die Allgemeinverfügung verbietet private Veranstaltungen in der eigenen Wohnung – egal welcher Größe. In der Landesverordnung finden sich zu Veranstaltungen in der eigenen Wohnung keine Angaben.
2. Die CoronoSchVO NRW ist bis zum 20.04.2020 gültig. Dieser Termin deckt sich mit anderen Terminen (wie etwa Schließung von Schulen und Kitas). Die Königswinterer Allgemeinverfügung wird jedoch ohne Begründung als unbefristet ausgewiesen.

Die Stadtverwaltung Königswinter sieht es folglich geboten, strengere Maßnahmen zu ergreifen als die Landesregierung Nordrhein-Westfalens.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie soll gewährleistet werden, dass die Ordnungsbehörden private Veranstaltungen unterbinden, ohne gegen Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung) zu verstoßen?
2. Aus welchen Gründen gilt die städtischen Allgemeinverfügung unbefristet?

Die Allgemeinverfügung der Stadt Königswinter vom 27.03.2020
Unsere Anfrage vom 31.03.2020
1. Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Königswinter vom 31.03.2020

Update 14.04.2020:
Antwort auf unsere Anfrage

Wir nehmen einigen Input mit und werden in den kommenden Wochen erste neue Ansätze zur kommunalen Wohnungspolitik vorlegen.

1. Welcher Betreuungsschlüssel herrscht in den Kindertagesstätten Königswinters für Kinder über drei Jahren (Kinder pro Betreuer*in)? Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen.
2. Welcher Betreuungsschlüssel herrscht in den Kindertagesstätten Königswinters für Kinder unter drei Jahren (Kinder pro Betreuer*in)? Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen.
3. Ist gemäß der obigen Fragen schon ein Betreuungsschlüssel für die neu entstehende Kindertagesstätte am Hallenbadneubau geplant? Wenn ja, welcher?

Die Anfrage als PDF

Update 28.08.2019:
Antwort des Bürgermeisters

Über diese Entscheidung der Mitglieder der LINKEN haben am Wochenende beide Lokalzeitungen berichtet:
General-Anzeiger
Bonner Rundschau

1. Wie groß ist der Anteil der Königswinterer Schulen (absolut und prozentual) an der Erhöhung der Schulpauschale durch das Land NRW?
2. Stehen Pläne bereit, wie die zusätzlichen Mittel an den Schulen verwendet werden sollen? Wenn ja, welche?

Die Anfrage als PDF

Update 28.08.2019:
Antwort des Bürgermeisters

Zusammen mit der damaligen Schulministerin Sylvia Löhrmann reagierte Hannelore Kraft mit dem Programm »Gute Schule 2020« - einem zinsfreien Kredit der NRW.BANK in Höhe von €2 Mrd. Laut Verteilungsschlüssel standen der Stadt Königswinter davon insgesamt 1.991.588 EUR zu. Da dieses Förderprogramm im nächsten Jahr ausläuft, stellen sich folgende Fragen zur Verwendung der Mittel:

Fragen:

1. Wie viele finanziellen Mittel aus dem Programm »Gute Schule 2020« wurden insgesamt für die Schulen im Stadtgebiet Königswinter beantragt?
2. Wie viele finanziellen Mittel wurden bislang effektiv eingesetzt?
3. Welche Schulen erhielten wie viele finanzielle Mittel?
4. Wofür wurden die Mittel im Konkreten verwendet? Bitte aufgeschlüsselt nach Schule und Verwendungszweck.

Die Anfrage als PDF

Update 28.08.2019:
Antwort des Bürgermeisters

Ein besonderes Problem der Mietenpolitik ist der Leerstand von Wohnraum. Wenn die Quote an Wohnraum innerhalb einer Stadt über dem fluktuationsbedingten Leerstand durch Umzüge steht, führt dies zu einer marktlogischen Erhitzung des Wohnungsmarktes. Die Leidtragenden sind in diesem Fall die (möglichen) Mieter*innen.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie viele Wohneinheiten stehen derzeit in Königswinter insgesamt leer? Wie groß ist daran der Anteil der Ein- bis Zwei-Zimmer-Wohnungen? Bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl in den Stadtteilen.
2. Wie groß ist der Leerstand von Wohnungen im städtischen Besitz? Wie groß ist daran der Anteil der Ein- bis Zwei-Zimmer-Wohnungen? Bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl in den Stadtteilen.
3. Wie viele dieser leerstehenden Wohnungen (privat und öffentlich) rechnet die Stadt zum gewöhnlichen Fluktuationsleerstand?
4. Wie lange dauert der Leerstand von Wohnraum im Privateigentum durchschnittlich? Bitte aufgeschlüsselt nach Monaten in den Stadtteilen.

Die Anfrage als PDF-Datei

Update 10.07.2019:
Antwort des Bürgermeisters

Vor diesem Hintergrund ergeben sich für DIE LINKE. Königswinter Fragen ...

Der Antrag von Ratsmitglied Andreas Danne

Update 10.07.2019:
Antwort des Bürgermeisters

Daher wird der Rat der Stadt Königswinter gebeten zu beschließen:
Der Rat legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt. Er hat keinerlei Verständnis für eine Maßnahme, welche die demokratische und humane Erinnerungskultur unserer Stadt beschädigt. In diesem Sinne stellt sich der Rat der Stadt Königswinter hinter den VVN-BdA und appelliert dafür, die Gemeinnützigkeit des Vereins unangetastet zu lassen.

Der Antrag von Ratsmitglied Andreas Danne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist nun meine letzte Haushaltsrede als Vertreter meiner Partei DIE LINKE in diesem Stadtrat vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2020. Auch im zehnten Jahr meiner Ratsmitgliedschaft habe ich mich mit der Finanzlage unserer Stadt befasst. Meine beantragten und vorgeschlagenen Mehrausgaben bei der Beherbergungsabgabe, den Parkgebühren, beim Neubau des Lemmerz-Hallenbads, bei den Ausgleichsbeträgen für die Altstadt und der Beitragsfreiheit in KITA und OGS in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro in den nächsten Jahren konnte ich durch beantragte Mehreinnahmen bei der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und den Verzicht auf die Zaunanlage neben dem Haus Bachem mehr als ausgleichen. Ein Einsparvolumen in Höhe von rund 500.000 € wäre möglich gewesen für den Haushalt 2019 und Folgejahre.

Nun zu den einzelnen Haushaltsposten:

Ich befürworte die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B auf 530 v.H. für das Jahr 2019 und auf 545 v.H. für das Jahr 2020, um die Haushaltslage der Stadt zu verbessern. Auch in diesem Jahr werte ich die möglichen Einnahmen etwas positiver als die Schätzungen der Stadtverwaltung.

Aufgrund der robusten Wirtschaftslage beantrage ich die Erhöhung der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2019 um 10 v. H. auf 480 v.H. Die weitaus bessere Prognose für das aktuelle Haushaltsjahr 2018 rechtfertigt eine moderate Erhöhung, damit auch Selbständige und Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens in angemessener Weise leisten. Für das Jahr 2019 und Folgejahre schlage ich einen höheren Ansatz in Höhe von 1.000.000 Euro vor.

Bei der Vergnügungssteuer ist aufgrund einer neuen Gesetzeslage und der damit verbundenen Aufstellung von Geldspielgeräten neuester Bauart, die den Durchschnittsverlust des Spielers weiter reduziert und die Attraktivität der Geldspielgeräte durch längere Spielpausen zusätzlich verringert, mit geringeren Einspielergebnissen/Kassen bei den Aufstellern zu rechnen.

Besonders die kleinen und mittleren Unternehmen im Hotelgewerbe leiden unter dem finanziellen und bürokratischen Monster „Beherbergungsabgabe“. Ergebnis ist, dass gerade diese Unternehmen (Hotels und Pensionen bis 40 Betten) in den letzten Jahren aufgegeben haben. Wie auch in den Vorjahren setze ich mich für die Abschaffung ein.

Tourismus fördern. Freies Parken für alle. Ich halte die kostenlose Nutzung der Parkplätze in ganz Königswinter, insbesondere in der Altstadt, für ein wichtiges Marketinginstrument zur Tourismusförderung und fordere daher weiterhin die Abschaffung der Parkgebühren. Eine bessere Werbung als kostenlose Parkplätze für alle Gäste und Touristen in unserer Stadt kann es nicht geben.

Bereits um knapp 40.000 Euro (Schwimmerbecken aus Stahl) hat sich der Neubau des Hallenbads verteuert, ohne dass auch nur ein Stein bewegt wurde. Daher ist bei der derzeitigen Lage in der Bauwirtschaft ("Verkäufermarkt") davon auszugehen, dass sich der Neubau des Hallenbads durch unerwartete Verteuerungen um mindestens 20 Prozent erhöhen wird. Dies wird den Haushalt in den nächsten drei Jahren zusätzlich mit knapp 2 Millionen Euro belasten. Der von der Verwaltung und der Mehrheitskoalition veranschlagte Haushaltsansatz ist – auch ohne Berücksichtigung der am Bau üblichen sehr hohen Preissteigerungen – nicht zu rechtfertigen.

Die im Sportausschuss beschlossenen Sanierungsarbeiten für Duschen, in den Umkleidekabinen und am Beckenrand im Freibad sind zu begrüßen. Wir setzen uns jedoch für eine Komplett-Sanierung des Freibads als Natur-Erlebnisbad ab dem Jahr 2021 ein, um das Lemmerz-Freibad für die nächsten 30 Jahre zukunftsfähig zu machen.

Sanierungsgebiet Altstadt: Ich bleibe bei meinem Haushaltsantrag, auf die Ausgleichsbeträge in Höhe von 168.000 im Haushaltsjahr 2019 zu verzichten, also von ihrer Erhebung abzusehen. Die ganze Sanierung und die Berechnung, Begründung und Ankündigung der Ausgleichsbeträge laufen auf eine große Ungerechtigkeit hinaus – jedenfalls empfinden die Bürger das so, und ich kann das gut verstehen. Bei den zu Beginn unserer heutigen Sitzung gestellten Einwohnerfragen konnten wir in den Begründungen der Fragen ja nochmals einige der wichtigen Gründe lesen, warum die Betroffenen diesen Abschluss der Stadtsanierung als unausgewogen und unfair betrachten. Ich bitte Sie also, für meinen Antrag zu stimmen und den Verzicht auf die Ausgleichsbeträge zu beschließen!

Schulden-Weltmeister Königswinter: Schon jetzt betragen die Schulden unserer Stadt – wie auf meine Anfrage die Stadtverwaltung mitgeteilt hat – rund 57 Millionen Euro (Liquiditätskredite, Investitionskredite, Liquiditätsausleihungen vom Abwasserwerk) und weitere Kredite in einer Höhe von rund 50 Millionen Euro sind geplant, für den Hallenbadneubau 10-12 Millionen Euro statt Sanierung, rund eine Millionen Euro für ein neues Regenrückhaltebecken bei Oberdollendorf, 3,1 Millionen Euro für die viergruppige Kindertagesstätte neben dem Hallenbad, Mittel für Grundschulen, das Freibad am Drachenfels, die Mehrzweckhallen Stieldorf und Eudenbach, eine neue Rettungswache und, und, und. Zusätzlich wird die Planung und der Bau eines neuen zentralen Rathauses 20-25 Millionen Euro verschlingen. Durchaus wichtige Investitionen wie in Schulen und Infrastruktur sind zu begrüßen. Neubau statt Sanierung des Hallenbads und der Neubau eines zentralen Rathauses sind überflüssige Abenteuer auf unser aller Kosten.

Damit wird Königswinter seine Schuldenlast in den nächsten 2-3 Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Jedem einzelnen Bürger vom Neugeborenen bis zum ältesten Mitbürger unserer Stadt wird eine Schuldenlast von gut 2.500 Euro aufgebürdet. Schulden, mit denen unsere Kinder und Enkel noch Jahrzehnte belastet werden.

Verantwortlich für diese unverantwortliche und unsoziale Politik in Königswinter ist die Mehrheitskoalition – eine Mehrheit gestützt auf bereitwillige Mehrheitsbeschaffer der GAK-Fraktion und CDU-Fraktionsmitglieder Köppinger und Gille. Ein politischer Wechsel in dieser Stadt ist längst überfällig. Die LINKE. Königswinter wird ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser Wechsel Realität wird.

Ich lehne den Doppelhaushalt 2019/2020 ab!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Danne (DIE LINKE)

Artikel des General-Anzeigers vom 23.01.2019 zum Thema
Artikel der Bonner Rundschau vom 23.01.2019 zum Thema

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wieder habe ich mich als Vertreter meiner Partei DIE LINKE mit der schwierigen und abenteuerlichen Finanzlage unserer Stadt auseinandergesetzt. Meine beantragten und vorgeschlagenen Mehrausgaben bei der Beherbergungsabgabe, den Parkgebühren, der Sanierung des Lemmerz-Freibads und einer Stelle im Bereich der Schulsozialarbeit konnte ich durch beantragte Mehreinnahmen bei der Grundsteuer, der prognostizierten Reduzierung der Kreisumlage, der Stellenstreichungen beim Ordnungsaußendienst und Verkehrsüberwachung und durch die Sanierung des Lemmerz-Hallenbads mehr als ausgleichen. Ein Einsparvolumen in Höhe von rund 2.311.000 € wäre möglich gewesen für den Haushalt 2018 und Folgejahre und das bei einem einkalkulierten Sanierungsvolumen in Höhe von 2 Millionen Euro für das Freibad ab dem Haushaltsjahr 2020.

Nun zu den einzelnen Haushaltsposten:

Der dritte stellvertretende Bürgermeister kann ersatzlos wegfallen. In einer kleinen Kommune wie Königswinter sind zwei stellvertretende Bürgermeister ausreichend. Auf eine Anfrage der KÖWI-Fraktion konnte die Stadtverwaltung bestätigen, dass der zusätzliche stellvertretende Bürgermeister der GAK-Fraktion kaum mehr als 20 repräsentative Termine wahrgenommen hat. Jeder repräsentative Termin dieses überflüssigen Bürgermeisters kostet den Steuerzahler mehr als 200 Euro, die wir einsparen könnten.

Ich befürworte die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B auf 515 v.H., um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Auch in diesem Jahr werte ich die möglichen Einnahmen etwas positiver als die Schätzungen der Stadtverwaltung.

Aufgrund der robusten Wirtschaftslage kann auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer bis auf Weiteres verzichtet werden. Das Ergebnis aus dem Haushaltsjahr 2016 mit 15.047.644,-- Euro rechtfertigt auch für die Prognose für das Jahr 2018 und Folgejahre einen realistischen, um 500.000 Euro höheren Ansatz.

Die zusätzliche Senkung der Kreisumlage im Jahr 2018 und der damit verbundenen Entlastung unserer Stadt in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist zu begrüßen, jedoch ein einmaliger Effekt für das Haushaltsjahr 2018 und kein Verdienst der Mehrheitskoalition.

Bei der Vergnügungssteuer ist ein höherer Ansatz möglich, da sich auch die in der Gastronomie befindlichen Geldspielgeräte weiterhin großer Beliebtheit erfreuen und sich die Attraktivität des Automatenspiels durch die Umstellung auf neuartige und attraktivere Geldspielgeräte bis zum Herbst 2018 positiv auf die Umsätze und Einnahmen der Aufsteller auswirken wird. Wie von der Stadtverwaltung im HPFA mitgeteilt, belaufen sich die Einnahmen für 2017 bereits auf etwa 135.000 Euro.

Die Beherbergungsabgabe geht weiterhin zu Lasten des Hotelgewerbes, der Hotelschiffe, Pensionen, Campingplätze usw. Unabhängig davon wäre es einmal interessant, die Effektivität dieser Steuer (Einnahmen minus Ausgaben) zu erfahren.

Tourismus fördern. Freies Parken für alle. Ich halte die kostenlose Nutzung der Parkplätze in ganz Königswinter, insbesondere in der Altstadt, für ein wichtiges Marketinginstrument zur Tourismusförderung und fordere daher weiterhin die Abschaffung der Parkgebühren. Eine bessere Werbung als kostenlose Parkplätze für alle Gäste und Touristen in unserer Stadt kann es nicht geben.

Beide Lemmerzbäder generalsanieren! Verzicht auf den Abriss und Neubau des Paul-Lemmerz-Hallenbads! Stattdessen zügige Ausschreibung, Vergabe und Durchführung der Generalsanierung gemäß der Blass-Vergleichsuntersuchung! Damit entfallen auch diverse Risiken im Zusammenhang mit Abriss und Neubau wie Bodenrisiken samt Altlasten und Grundwasserfragen. Warum 10,05 Mio. Euro für einen Neubau ausgeben statt 7,5–8 Millionen Euro für eine Generalsanierung und die ersparten 2 Millionen Euro dann in die Sanierung des Freibads stecken? Im Übrigen konnte selbst die Firma Blass 2015 ein vergleichbares Bad in Köln-Rodenkirchen für 3,2 Mio. € generalsanieren.

Laut Stellenplan der Stadt Königswinter für das Jahr 2018 gibt es in unserer kleinen Stadt mit rund 40.000 Einwohnern 9 Vollzeitstellen beim "Ordnungsaußendienst und Verkehrsüberwachung". Hier gilt es die Stellenzahl auf ein normales Niveau, maximal 3 Vollzeitstellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, zu reduzieren. Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt keine Auffälligkeiten oder Personengruppen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und deren Existenz derartig viele Stellen begründen könnten.

Die zur Zeit drei halben Stellen (geplant ab 2018) bei der Schulsozialarbeit sollten um eine weitere Vollzeitstelle (wie von der SPD-Fraktion beantragt) zur Gewalt- und Drogenprävention am Schulzentrum Oberpleis/CJD oder als Streetworker ergänzt werden. Der stark steigende Cannabis-Konsum (laut Information der Kreispolizei im Rhein-Sieg-Kreis um etwa 50 Prozent im Kreisgebiet – und Königswinter ist da keine Ausnahme) in den letzten Jahren erfordert von uns als Kommune stärkere Anstrengungen. Eine Sozialarbeiter-Vollzeitstelle kalkuliere ich mit 80.000 Euro; dementsprechend eine halbe Stelle hälftig. Ich gehe davon aus, dass das Land NRW zumindest die drei halben Stellen weiterhin auch über 2018 hinaus mit 60% bezahlt.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema „Sumpfweg“ sagen. Neben den schon genannten unsinnigen und verschwenderischen Projekten beim Hallenbadneubau statt Sanierung, bei den Integrierten Handlungskonzepten Oberpleis und Altstadt usw. denken wir LINKE da übrigens auch an das seit mehr als 40 Jahren heftig umstrittene Sumpfweg-Bauvorhaben in der Niederdollendorfer Rheinaue. Wenn Sie sich heute und in allen Vorjahren auch nur halb so viel Mühe mit unserem städtischen Haushalt, also dem Haushalt der Allgemeinheit, gegeben hätten, wie Sie sich in letzter Zeit darum bemüht haben, eine rücksichtslose private Baufirma am Sumpfweg um jeden ökologischen und humanen Preis reich zu machen, dann sähe es längst besser aus um unseren Haushalt und in Königswinter!

Da frage ich mich schon, welches besondere Interesse es wohl gibt, auf dem Lebens- und Erholungsraum so vieler BürgerInnen aber auch vieler Tiere und Pflanzen herumzutrampeln! Wir sind doch alle als Volksvertreter gewählt und nicht als Landschaftszerstörer oder als Lobbyisten einer Luxusklientel!

Ich lehne den Haushalt 2018 ab!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Danne (DIE LINKE)
Königswinter, 18. Dezember 2017

Dazu Michael Droste, Direktkandidat für DIE LINKE: „Dieses Ergebnis ist die Anerkennung unserer engagierten Politik für soziale Gerechtigkeit – mit den Forderungen nach einer solidarischen Renten- und Gesundheitspolitik – und einer friedvollen Außenpolitik ohne Militär.

Wir werden uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen, sondern er gibt uns reichlich Motivation, den Parteiaufbau weiter zu verstärken, damit wir dann im Frühsommer 2020 bei der anstehenden Kommunalwahl mit einer möglichst starken Fraktion in den neuen Stadtrat einziehen können!“

Michael Droste und Andreas Danne, DIE LINKE. Königswinter

Schon im Landtagswahlkampf 2017 machten alle Oppositionsparteien und DIE LINKE deutlich, dass die Politik der rot-grünen Regierung in diesem Bereich erhebliche Probleme verursacht hat. So veröffentlichte der WDR eine großangelegte Studie mit dem Ergebnis, dass 85% der Schulen in NRW sanierungsbedürftig seien. 19% der befragten Schulleiter stuften den Zustand der Schulgebäude sogar als gefährlich ein. Insgesamt – so rechnet die WDR-Studie hoch – liegt in NRW ein Sanierungsstau in Höhe von € 2.5 Mrd vor. Zusammen mit Schulministerin Sylvia Löhrmann reagierte Hannelore Kraft mit dem Programm »Gute Schule 2020« - einem zinsfreien Kredit der NRW.BANK in Höhe von € 2 Mrd. Was auf den ersten Blick gut aussieht, stellt sich jedoch schnell als Augenwischerei heraus. Zwar wird die Tilgung des Kredits vom Land übernommen. Jedoch ist diese Neuverschuldung auf ein Versäumnis der Landesregierung zurückzuführen. Seit dem Amtsantritt von Hannelore Kraft im Jahr 2010 stiegen die Gesamteinnahmen des NRW-Haushaltes um ein Drittel. Die sogenannte Schulpauschale – also die Gelder, die den Kommunen gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz §17 zum Erhalt der Schulgebäude zur Verfügung gestellt werden – wurde in diesen sieben Jahren um keinen einzigen Euro erhöht (siehe Grafik). Der Sanierungsstau ist die logische Konsequenz einer verfehlten Sparpolitik.

Als Wahlkämpfer konnte Armin Laschet daraus Profit schlagen und völlig zurecht darauf hinweisen, dass die Schulpauschale dynamisiert werden muss. Nimmt das Land mehr ein, dann wird auch den Kommunen mehr zur Verfügung gestellt. Der Wahlkämpfer Armin Laschet ist aber jemand anderes als der Ministerpräsident Armin Laschet. Der im Turbogang ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP erwähnt die Schulpauschale mit keinem Wort. Eine Dynamisierung ist darin nicht vorgesehen.

Dass die Bildungspolitik eine Sache der Länder ist, bedeutet nicht, dass sie im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielt. Es ist gerade der Bildungsföderalismus, der erhebliche Probleme nach sich zieht. Die 16 unterschiedlichen Bildungssysteme in Deutschland sollen den Wettbewerb zwischen den einzelnen Ländern befördern und so Innovationskraft generieren. De facto bewirken die Ausmaße des Föderalismus allerdings so manche Absurdität. Wer beispielsweise berufsbedingt von NRW nach Brandenburg umziehen muss und sein Kind, das bisher die 5. Klasse eines Gymnasiums besucht hat, in Brandenburg einschulen muss, wird vor die absurde Situation gestellt, dass das eigene Kind nun noch einmal die Grundschule besuchen muss, da Berlin und Brandenburg eine sechsjährige Grundschulzeit vorsehen. Es sind diese Fallgestaltungen, an denen sich die Notwendigkeit einer Begrenzung des Föderalismus deutlich zeigt.

Mit der Föderalismusreform von 2006 verschärfte sich die Situation allerdings noch einmal. Das sogenannte Kooperationsverbot sieht vor, dass die Schulen nicht mehr aus den Mitteln des BMBF finanziert werden dürfen. Art. 91b des Grundgesetzes ermöglicht dem Bundeshaushalt nunmehr die Förderung von Exzellenz-Initiativen an deutschen Hochschulen. Gleichzeitig zieht sich der Bund aus der Finanzierung von Universitätsgebäuden zurück. Die Länder müssen nunmehr 60% der Ausgaben, die für den Bau und Erhalt der Gebäude nötig sind, selbst zahlen. Die Folge ist recht einfach: Es kommt zu einem Rückgang in der universitären Grundfinanzierung und dadurch bedingt zu Stellenstreichungen bzw. Ketten-Befristungen. Im Zuge der Föderalismusreform waren es gerade die Lehramtsstudiengänge, die in den späten 2000ern aufgrund dieser Sachlage landauf und landab eingestellt wurden. Der jetzige Lehrermangel ist die Folge.

Man darf hier nur auf eine starke LINKE hoffen, um ein Umdenken zu provozieren: Weg von einem Schul- und Bildungssystem, das auf Konkurrenz ausgelegt ist. Hin zu Kooperation!