Wir für die Gemeinde Windeck – Die Linke OV Windeck

Mobilität für alle

Staus, volle Busse, verspätete Züge, wer mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Fahrrad unterwegs ist, kennt die Schwierigkeiten. Wir setzen uns für eine Mobilität ein, die für alle funktioniert: pünktlich, barrierefrei und bezahlbar.

Dafür kämpfen wir:

• Ausbau von Bus & Bahn, rund um die Uhr
• Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke mit Schallschutzmaßnahmen
• Sichere Wege für Fußgänger*innen & Radfahrende
• 9-Euro-Sozialticket, kostenlos für Schüler*innen & Azubis
• Nacht-Taxibusse
• Wiederbelebung von Bahnhofsgebäuden als Treffpunkte

Kein Platz für rechte Hetze

Alle Menschen haben das Recht, sicher und respektvoll zu leben – egal, woher sie kommen oder wen sie lieben. Wir stellen uns rechter Hetze entschieden entgegen.

Dafür stehen wir:

• Klare Kante gegen Antisemitismus, Rassismus & Menschenfeindlichkeit
• Stärkung der Zivilgesellschaft durch Initiativen gegen Diskriminierung
• Bündnisse, Protest & zivilen Ungehorsam gegen Rechts

Pass für soziale Teilhabe

Freizeit darf nicht am Geldbeutel scheitern. Deshalb wollen wir einen kommunalen Berechtigungsausweis für einkommensschwache Haushalte.

Unsere Forderungen:

• Einführung des Windeck-Passes
• Ermäßigte oder kostenlose Eintritte für Sport, Kultur & Freizeit
• Einfache und unbürokratische Beantragung

Hol dir dein Dorf zurück

Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt – nicht der Profit. Wir kämpfen für bezahlbare Mieten, soziale Sicherheit und klimaneutrale Kommunen.

• Wohnen ist ein Menschenrecht: Bezahlbare Mieten & sichere Wohnverhältnisse
• Krankenhäuser in öffentliche Hand – keine Profite mit Gesundheit
• Ausbau des ÖPNV, damit niemand auf ein Auto angewiesen ist

Nah ist die beste Medizin

Gesundheit ist ein Menschenrecht! Unser Gesundheitswesen leidet unter Personalmangel und Klinikschließungen. Wir wollen eine wohnortnahe Versorgung für alle.

Unsere Forderungen:

• Kommunale Gesundheitszentren & mobile Praxen
• Erhalt von Krankenhäusern, Arztpraxen & Apotheken
• Faire Löhne & bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Für starke Bildung vor Ort

Betreuungsangebote müssen bezahlbar und gut organisiert sein.

Wir wollen:

• OGS in öffentlicher Hand, bezahlbar für alle Familien
• Mehr Personal & bessere Bedingungen in der Betreuung

👉 Gemeinsam für Solidarität – überall!
Am 14. September: Die Linke wählen!

📩 Kontakt: vorstand@dielinke-rhein-sieg.de
📱 Instagram: @dielinkewindeck

Jakob fand seinen Weg erst im fortgeschrittenen Lebensalter in die Kommunalpolitik, wo er sich vor allem darum bemühte, auch im östlichen Rhein-Sieg-Kreis Strukturen für unsere Partei aufzubauen. So gründete er den OV Eitorf/Windeck, dem er lange Zeit als Sprecher und später auch als Geschäftsführer diente. Mit seiner Wahl in den Rat der Gemeinde Windeck 2020 übergab er den Ortsverband in jüngere Hände.

Im Rat setzte er sich besonders für den Erhalt von Krankenhäusern in den ländlichen Regionen des östlichen Rhein-Sieg-Kreises und des oberbergischen Kreises ein. Doch war er auch über dieses Themengebiet hinaus ein "kommunalpolitischer Tausendsassa" und stand in Kontakt zu vielen Institutionen des Windecker Gemeindelebens.

Dabei kam ihm auch sein sympathisches Wesen und sein Humor zur Hilfe, die es ihm leicht machten, Kontakte zu knüpfen.

Wir werden Jakob und seine lebensbejahende Art sehr vermissen und versprechen, ihn in ehrender Erinnerung zu bewahren.

Mach et joot, leeve Jakob!
 

Nach einer Kürzung der Finanzierung für die Leistung Schulsozialarbeit in der Gemeinde Windeck im Jahr 2021 durch den Rhein-Sieg-Kreis erfolgt für das Jahr 2023 eine weitere Kürzung der Finanzmittel seitens des Landes NRW. Dies bedeutet für die Fortführung der Schulsozialarbeit in den Grundschulen der Gemeinde einen zu leistenden Eigenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 92T€.

Hintergrund der nunmehr erfolgenden Mittelkürzung ist die Scharfstellung des sog. „Sozialindex“. Mit diesem Instrument soll eine angemessene Klassifizierung der Herausforderungen, denen sich die einzelnen Schulen gegenübersehen bewerkstelligt werden. Anhand der amtlichen Schuldaten aus dem Jahren 2018/2019 erfolgt die Zuordnung der Schulen in einen Kategorienschlüssel von 1 (sehr niedrig) bis 9 (sehr hoch). Die Grundschulen in der Gemeinde Windeck wurden auf dieser Basis alle der Kategorie 1 zugeordnet. Aufgrund der Strukturschwäche der Gemeinde sind die Kosten des Wohnens gering und der Anteil der einkommensschwachen Familien überproportional hoch. Die auf dieser Basis zu erwartenden Mittel fallen entsprechend gering aus.

Auf Grund der prekären Haushaltslage der Gemeinde Windeck wurde im Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Senioren und Soziales und im Haupt- und Finanzausschuss mit Beschluss vom 23.11.22 bzw. 29.11.22 entschieden, die Schulsozialarbeit, die im Rahmen der freiwilligen Leistungen angeboten wird, ab dem Schuljahr 2023/2024 einzustellen. Die für eine Weiterführung dieser wichtigen Leistung anfallenden Eigenmittel sind im Haushalt der Gemeinde nicht abzubilden. Die Gemeinde Windeck liegt in einem strukturschwachen ländlichen Gebiet und ist finanziell eine arme Gemeinde.

Als Mitglieder des Rates der Gemeinde Windeck bedauern wir diese parteiübergreifende Entscheidung zur Aufgabe der Schulsozialarbeit, die getroffen werden musste, sehr. Die Konsequenzen des Verlustes der Schulsozialarbeit werden Schülerinnen und Schüler und deren Familien aber auch die Schulen als Ort des Lernens und des psycho-sozialen Entwicklungsraumes zu tragen haben. Wir befürchten, dass die Teilhabechancen der Schülerinnen und Schüler sich zukünftig verschlechtern werden.

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) hat in ihrem neusten Gutachten (12.22., KMK) auf Grund der defizitären Bildungssituation in den Grundschulen neben diversen inhaltlichen, organisatorischen und methodischen Veränderungen vorgeschlagen, eine verbindliche Verankerung eines Konzepts zur Förderung sozialer Integration und sozial-emotionaler Kompetenzen im Schulprogramm jeder Grundschule vorzusehen. Mit dieser Forderung kommt der Schulsozialarbeit eine besondere Bedeutung zu.

Als Rat der Gemeinde Windeck fordern wir:

• kurzfristig eine Überprüfung der Heranziehung der Schuldaten aus den Jahren 2018/2019. Es sollten u. E. aktuelle Daten genutzt werden, die momentanen Realitäten abbilden.
• Generelle Überprüfung des Sozialindexes auf Basis der heutigen vorliegenden Kenndaten und Entscheidungsgrundlagen.
• mittelfristig die Entscheidungsgrundlage „Sozialindex“ um eine Komponente ergänzen, die die Anzahl der Fälle der Jugend- und Erziehungshilfe in den Gemeinden für die Einstufung mitberücksichtigt.
• langfristiges Ziel muss es sein, Schulsozialarbeit als Landesaufgabe zu installieren. Schulsozialarbeit kann nur wirken, wenn sie als dauerhafter Bestandteil multiprofessioneller Teams in den Schulen verstetigt wird.

Die Förderung der Kinder und Jugendlichen ist eine Investition in die Zukunft. Daher bitten wir die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen mit dieser Resolution, entsprechende Weichenstellung im Sinne guter Zukunftsaussichten auch für Kinder und Jugendliche in strukturschwachen Gemeinden zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen, die Parteien im Rat der Gemeinde Windeck,

Frank Steiniger, CDU
Dirk Bube, SPD
Thomas Ritzer, Bündnis 90/Die Grünen
Petra Buttelmann, FDP
Jakob Esser, DIE LINKE

Jüngst war lokalen Medien zu entnehmen, dass die Fraktionen im Windecker Gemeinderat planen, eine Resolution gegen die geplante Schließung des Waldbröler Krankenhauses auf den Weg zu bringen.

Beklagt wird die ohnehin schon mangelnde Gesundheitsversorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, die nun einen weiteren Rückschlag erhält. Auch DIE LINKE teilt die Kritik an der Schließung, sieht aber keinen anderen Weg als einen fundamentalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik.

Für Jakob Esser, der DIE LINKE im Rat der Gemeinde Windeck vertritt, handelt es sich um politisches Kalkül: "Fakt ist: Die Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU waren seit Bestehen der Bundesrepublik an jeder Krankenhausschließung beteiligt, haben keine Krankenhausschließung verhindert und haben vor allem seit den 80er Jahren in wechselnden Koalitionen dazu beigetragen, die Krankenhäuser zu einer Profitmaschine für Gesundheitskonzerne zu verwandeln. Die schwarz-grüne Landesregierung wird diesen falschen Weg fortsetzen. Auch diese zahnlose und politisch inhaltslose Resolution kann darüber nicht hinwegtäuschen." 

"Da die Fraktionen insgesamt über eine satte Mehrheit im Gemeinderat verfügen wird die Resolution wahrscheinlich beschlossen werden", so Esser. "Dennoch empfehle ich den beteiligten Vertreter*innen im Gemeinderat, zunächst in den eigenen Parteien für andere Mehrheiten in Fragen der Gesundheitspolitik zu sorgen, so dass die Gesundheit von Menschen und nicht die Sorge um die Profite von Konzernen im Vordergrund steht." 

Es wurden seit 2009 ca. 80 Kliniken in NRW geschlossen.
 

• Solidarisch handeln!
• Verantwortung übernehmen!
• Demokratie schützen!

Ja zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Ja zu einer solidarischen Gesellschaft
Ja zu einer auf Wissenschaft und Fakten basierenden Pandemiebekämpfung

Nein zu egoistischer Spaltung durch einige Wenige zu Lasten der Gesundheit Vieler.
Nein zu der unverantwortlichen Gefährdung einer funktionierenden Gesellschaft
Nein zu jedweder Gewalt gegen Menschen und Institutionen

Die im Rat der Gemeinde Windeck vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke nehmen mit Sorge die aktuelle Situation der Corona-Pandemie mit ihren Virusvarianten und deren Konsequenzen für das Leben in sozialer und ökonomischer Hinsicht in der Gemeinde wahr. Wir bitten die Bürger*innen, die vorhandenen Möglichkeiten zur Impfung gegen das Virus zu nutzen, sofern keine medizinischen Gründe dagegensprechen.

Die Impfung dient nicht nur dem Selbstschutz, sondern gilt auch als ein unverzichtbarer Beitrag zum Gemeinwohl, weil sie die Virusübertragungsrate senkt und so auch andere schützt und einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems leistet.

All die Menschen, die sich in vorderster Reihe um die Überwindung der Pandemie bemühen, haben unsere volle Anerkennung und unseren uneingeschränkten Respekt. Ebenso danken wir den Bürger*innen Windecks, die sich in der konsequenten Anwendung der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verantwortungsvoll und solidarisch verhalten.

Wir Windecker*innen respektieren und schützen unsere demokratischen Werte und Institutionen. Für uns in Windeck bedeutet dies, dass wir gegen die gesellschaftliche Spaltung und gegen einen rücksichtslosen Individualismus Stellung beziehen.

„WIR IN WINDECK stärken und schützen unser solidarisches Miteinander und Füreinander“

Die Erklärung als PDF

Die Mitgliederversammlung fand unter Corona-Bedingungen im „Bergischen Hof“ in Windeck-Schladern statt. Die Corona-Schutzmaßnahmen wurden selbstverständlich ordnungsgemäß durchgeführt und eingehalten.

Zur Geschäftsführerin wurde Andrea Derbitz, zur Sprecherin Berit Erdelen-Schuster, zum Sprecher Florian Langer und zur Beisitzerin Nina Radtke gewählt.

Wie bereits beim letzten Vorstand konnte auch dieses Mal ein quotierter Vorstand, mit diesmal drei Frauen, gewählt werden.

Die Schwerpunkte der Arbeit werden die soziale Gerechtigkeit und ein auch in der Zukunft noch lebenswertes Eitorf und Windeck sein.

Es wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt.

Natürlich wurde die Wahlveranstaltung unter Beachtung der Corona-Hygienerichtlinen abgehalten.

Für Windeck konnten alle Wahlkreise mit 16 Kandidatinnen und Kandidaten besetzt werden. Auf dem Reservelistenplatz 1 wurde Jakob Esser, auf dem Reservelistenplatz 2 Andrea Derbitz gewählt, weiter wurden Berit Erdelen-Schuster, Frank Pietzner, Paul Safaric, Florentine Derbitz, Michael Fuad , Marlene Tekstra , Reinhard Schmidt, Roman Engelbert, Alfons Korell, Timotheus Langenbach, Karl-Martin Klein, Tobias Stommel, Klaus Dichter und Uwe Bay gewählt.

Für Eitorf sind auf dem Reservelistenplatz 1 Nina Radtke, auf dem Reservelistenplatz 2 Günter Zschörner gewählt worden, weiter wurden Kerstin Obst, Hartmut von Elm, Anette von Elm, Joachim Jakubczyk, Alexandra Guerlich, Rene Krenke, Marion Engelhardt, Jürgen Engelhardt, Lena-Maria Eckardt gewählt.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben und das auch weiterhin machen.

Mit freundlichen Grüßen
Jakob Esser
Geschäftsführer DIE LINKE. OV Eitorf/Windeck

Hier die Anfragen/Anträge:
Änderung der Straßenbaubeitragssatzung für Eckgrundstücke
Prüfung der Nutzung von Solarenergie
Antrag Kunstrasengranulat

Der Antrag an den Bürgermeister

Zum Geschäftsführer wurde Jakob Esser, zur Sprecherin Nina Radtke und zum Sprecher Helge Vogt gewählt. Kerstin Obst als Beisitzerin und Andreas Gärtner als Beisitzer komplettieren den neuen Vorstand des OV.

Ziele des Ortsverbands sind die Förderung der sozialen Gerechtigkeit und ein auch in der Zukunft noch lebenswertes Eitorf und Windeck.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin A. Gauß,

hiermit rege ich nach §24 GO NRW an:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Realisierung einer Busverbindung von Windeck über Ruppichteroth, Much nach Overath zu prüfen. Dabei soll es sich um eine Schnellbusverbindung handeln, die nur die wichtigsten Knotenpunkte anfährt. Die Bürgermeisterin wird gebeten, Gespräche mit den verantwortlichen Stellen zu führen. Nach Abschluss der Gespräche soll das Thema im Rat erneut behandelt werden.

Begründung:

Traditionell bestehen Verbindungen im ÖPNV nur in Ost/West-Richtung. So kommt es, dass eigentlich nahe liegende Orte, wie Ruppichteroth, mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbar sind. Eine solche Verbindung würde dem ÖPNV neue Attraktivität verleihen, wenn die Taktung entsprechend ist und wenn sie dauerhaft besteht. Wenn eine Verkehrswende gelingen soll, ist es unabdingbar, auch die bisher nicht vorhandenen Richtungen zu bedienen. Es reicht dabei aus, nur die Knotenpunkte anzufahren, weil von dort aus die weiterführenden Verbindungen genutzt werden können. So können möglichst kurze Fahrtzeiten erreicht werden.

Ob eine solche Strecke jedoch realisierbar ist, zu welchen Kosten und mit wie vielen Fahrgästen gerechnet werden könnte, ist zunächst zu ermitteln. Dazu dient dieser Prüfauftrag.

Mit freundlichen Grüßen
Jakob Esser

Es sollte daher keinen Zweifel mehr daran geben, dass die Armut in Windeck endlich bekämpft werden muss.Wie DIE LINKE dies mit einer Bürgermeisterin Inge Mohr-Simeonidis schaffen will, haben wir hier für Sie zusammengetragen:

• Eine Armutskonferenz soll alle mit Armut befassten Akteure an einen Tisch bringen. Ein*e Armutsforscher*in gehört ebenfalls dazu. Auftrag an die Runde ist es, die Ursachen der Armut ausfindig zu machen und Rezepte dagegen zu entwickeln. Die Ergebnisse sollen dem Kreistag zur Umsetzung vorgelegt werden, der die Konferenz auch finanzieren soll. Dieser Vorschlag liegt dem Kreistag bereits als Antrag von DIE LINKE & FUW-PIRATEN vor.
• Ein Sozialkompass ist eine Broschüre, die Hilfsangebote für sozial Benachteiligte auflistet. Seien es Schuldnerberatungsstellen oder die Tafeln. Ein solcher fehlt uns hier in Windeck. Auch diesen haben wir bereits im Kreistag beantragt, der Sozialausschuss wird sich damit befassen.
• Arbeitsplätze sind ebenfalls unerlässlich, um der Armut etwas entgegen setzen zu können. Wir wollen etwas Neues wagen: Gebäude, die zum Verkauf stehen, sollen von der öffentlichen Hand gekauft werden. Anschließend sind sie so zu ertüchtigen, dass sie sich als Heimat für z.B. Seniorenwohngemeinschaften eignen. Dazu gehört es, die notwendige Infrastruktur zu schaffen bzw. zu erhalten. Nahversorgung im medizinischen Bereich gehört ebenso dazu, wie auch die wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Auch ein gutes Nahverkehrsangebot und ambulante Pflegeversorgung sind unabdingbar. Eine solche Infrastruktur schafft Arbeitsplätze. Darüber hinaus werden Leerstände vermieden und Immobilienpreise stabilisiert sowie die Kaufkraft erhöht. Den Senioren wird eine attraktive Alternative zum Leben in einer Altersresidenz geboten. Sie sollen uns willkommen sein. Und womit soll das bezahlt werden? Die Gemeinde Windeck selber ist kaum in der Lage, aus eigenen Mitteln Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu finanzieren. Wir werden also den Kreis, das Land und den Bund in die Pflicht nehmen müssen. Eine Stelle zur Fördermittelaquise soll beim Kreis angesiedelt werden und auch den Kommunen zur Verfügung stehen. Auch dieser Vorschlag wurde dem Kreistag bereits als Antrag vorgelegt. Darüber hinaus wird die Kreistagsfraktion DIE LINKE dem Kreistag vorschlagen, dass eine Interkommunale Seniorenwohnungsgesellschaft geschaffen wird. Deren Aufgabe wäre es, die Immobilen zu kaufen, umzubauen und für die Instandhaltung zu sorgen.
• Eine weitere Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, ist ein Kommunalpark. Dieser Vorschlag ist bereits von DIE LINKE. Berggemeinden als mögliches Projekt für die Regionale 2025 vorgeschlagen worden. Aber auch, wenn der Vorschlag dort keine Berücksichtigung findet, werden wir ihn an anderer Stelle wieder einbringen.

Aber was soll denn ein Kommunalpark sein?

• Die beteiligte(n) Kommune(n) errichten eine Parkanlage. In diese Anlage ist ein Gastronomiebereich integriert. Dieser bietet auch Tagungs- und Übernachtungsmöglichkeiten.
• Der Park ist jedoch nicht nur Selbstzweck. Er dient vor allem als Ausstellungsfläche, u. a. für Hersteller von Stadtmöbeln. Gedacht ist dabei an: Bushaltestellen, Bodenbeläge, Mülleimer, Beleuchtungsanlagen, Werbeanlagen, Sitzgelegenheiten, Infosäulen, Schallschutzwände, Kinderspielgeräte, Pflanzen, Absperrungen usw.
• Entscheidungsträger aus kommunalen Räten und Verwaltungen haben in diesem Park die Möglichkeit, den direkten Vergleich zwischen den verschiedenen Varianten von Stadtmöbeln zu betrachten.
• Eine Kostenbeteiligung der Hersteller ist vorgesehen.

Somit ergeben sich folgende Vorteile:

• Schaffung von Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte (Betrieb und Unterhalt der Anlage, Gastonomie).
• Parkanlage, die der Bevölkerung zur Verfügung steht und auch den Tourismus befördert.
• Kostenbeteiligung von Dritten, bis zur vollständigen Kostendeckung der laufenden Betriebskosten. Als Ort schwebt uns ein Gebiet im Raum Ruppichteroth, Eitorf, Windeck vor.

Denn eine solche Anlage benötigt viel Raum, könnte aber unter Umständen auch in bestehende schützenswerte Gebiete eingebunden werden. Außerdem gibt es in diesem Gebiet einen hohen Bedarf an Arbeitsplätzen. Daneben gibt es dort auch eine besonders reizvolle landschaftliche Umgebung, was die Attraktivität des Parks noch steigern könnte. Wichtig ist jedoch auch eine gute (Mobilfunk-)Netzabdeckung. Schließlich hat die Digitalisierung auch vor Stadteinrichtungen nicht haltgemacht.

Unseres Wissens nach gibt es nichts Vergleichbares. Lediglich das RWE betreibt (oder betrieb mal) eine Strecke verschiedener Laternen. Viele weitere Detailmaßnahmen sind notwendig. Um es offen zu sagen: Über Jahrzehnte hat Windeck unter Konzeptionslosigkeit gelitten. Nun das Ruder rumzureißen wird nicht von heute auf morgen gehen. Und doch ist es unumgänglich, um die Gemeinde voranzubringen.

Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, werden am 18.11.2018 entscheiden müssen. Entweder für ein Weiter so oder für einen neuen Aufbruch mit neuen Ideen. Für ein auch in der Zukunft noch lebenswertes Windeck braucht es neue Wege.

Einige der Kandidat*innen wurden von den Ratsparteien im Hinterzimmer ausgekungelt. Sie stehen für eine Fortschreibung der Politik, die Windeck zum Armenhaus des Rhein-Sieg-Kreises gemacht hat.

Gleich zwei Kandidaten kommen aus dem Umfeld der SPD, eine KandidatIn will es dafür mit CDU, FDP und Grünen gleich drei Parteien recht machen. Dabei ist eine Bürgermeisterwahl eben nicht nur eine Personenwahl. Die Parteizugehörigkeit steht doch auch für Haltungen. Inge Mohr-Simeonidis hat eine klare Haltung: "Nicht umsonst habe ich mir die Bekämpfung der Armut als wichtigstes Ziel auf die Fahnen geschrieben. Wenn aus der SPD die Frage verlautet, ob wir dieses Thema nicht dramatisieren, stelle ich fest, dass dort nicht einmal ein Problembewusstsein vorherrscht. Dabei reicht der Blick an die Tafel oder auch in den Bericht des Kreisjugendamtes, welches schreibt: 'Die Kolleg(inn)en des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind Haushalte ohne Kühlschrank.' Diese Fakten zeigen, ebenso wie 84.000 von Armut bedrohte Menschen im Rhein-Sieg-Kreis, doch nun wirklich eine Dramatik auf." Leider findet das Thema Armut jedoch kaum Niederschlag bei den anderen Kandidat*innen. Und so gibt es nur eine Kandidatin, die für eine gerechte Zukunft für Windeck steht.

Nächste Woche berichten wir, wie Inge Mohr-Simeonidis die Armut konkret bekämpfen will.

Weitere Informationen erhalten Sie unter "Wahl Windeck 2018".

Mit freundlichen Grüßen

Inge Mohr-Simeonidis und Jakob Esser

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der LINKEN dazu: „Die Kosten dafür werden von jeder, von jedem Bürger zu tragen sein. Fast 500 € pro Kopf zusätzlich, auch für die Windecker. Dabei fehlt es jetzt schon an allen Ecken und Enden. Wir sehen keine Bedrohung, die solche Ausgaben rechtfertigen würde. Im Gegenteil, die Aufrüstung wird von anderen Ländern berechtigterweise als Bedrohung wahrgenommen werden und damit die Sicherheitslage verschlechtern.“

Inge Mohr-Simeonidis war als Bürgermeisterkandidatin der LINKEN ebenfalls vor Ort und ergänzt: „Auf Windeck hochgerechnet ist von 9,4 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten auszugehen. Das macht die Gemeinde nicht reicher. Im Gegenteil, es geht Kaufkraft verloren. Dabei haben wir doch so viele andere Baustellen, die dringend finanziert werden müssen. Mit diesen 9,4 Millionen pro Jahr wäre die Bekämpfung der Kinderarmut in Windeck ein Kinderspiel.“

Am 08.06.2018 wurde unser stellvertretender Sprecher der Basisgruppe Eitorf/Windeck, Dr. Paul Safaric, 80 Jahre jung. Da er sich aber zu dieser Zeit in Urlaub befand, wurde die Ehrung am 21.06.2018 auf unserem Stammtisch im Flair Hotel „Bergischer Hof“ (Elmoresstr. in Schladern) nachgeholt. Außerdem wurde er noch für über 14-jährige Mitgliedschaft in der Partei der DIE LINKE mit einer Urkunde geehrt.

Dr. Paul Safaric bedankte sich und sagte, dass er jetzt unsere Bürgermeister-Kandidatin Ingeborg Mohr-Simeonidis im Wahlkampf unterstützen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Jakob Esser

Sie ist als Kämpferin für eine soziale und nachhaltige Politik bekannt. Geprägt wurde sie unter anderem durch eine 14 Jahre lange Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende einer Klinik mit mehr als 240 Mitarbeiter*innen. Seit ca. 6 Jahren ist sie außerdem Sprecherin des Kreisverband DIE LINKE. Oberberg.

„Windeck ist das Sorgenkind des Rhein-Sieg-Kreises. Dabei hat Windeck Potential, es muss jedoch gehoben werden. Dafür hat die Kommunalpolitik bisher viel zu wenig getan. Im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung muss die zukünftige Bürgermeisterin einerseits für Ideen und andererseits für sozialen Ausgleich sorgen. Die Chancen sind da: Mit der Regionale 2025 können auch in Windeck Projekte realisiert werden, die bisher unfinanzierbar schienen. So hat DIE LINKE bereits vor vier Jahren auf die Notwendigkeit eines Konzeptes zur Dorfentwicklung, z. B. in Leuscheid hingewiesen. Für die Regionale liegt der LINKE Vorschlag eines Kommunalparks vor, der der Bevölkerung zur Verfügung stünde und der Arbeitsplätze schaffen, den Tourismus stärken und sich langfristig selber finanzieren könnte.

„Ich hoffe auf einen fairen und spannenden Wahlkampf. Wir jedenfalls bieten den Windecker Bürger*innen eine andere Politik: Für die Bürger, mit den Bürgern. – Warum nicht mal links wählen?“, so die Kandidatin zum Auftakt des Wahlkampfes.

Die Basisgruppe der LINKEN in Windeck stellte am 26.2.2017 den Antrag, den Leiter der Kreispolizeibehörde Landrat Sebastian Schuster einzuladen, damit dieser dem Gemeinderat und damit auch den Bürger*innen der Gemeinde Windeck Rede und Antwort stehen könne.

Darüber hinaus stellte DIE LINKE auch eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung.

Unter anderem sollte die Verwaltung erklären, ob das Ordnungsamt überhaupt genug Personal hat, um diese Einsätze zu übernehmen, welche Kosten das für die Gemeinde verursacht und an wen die Bürger*innen sich im Bedarfsfall wenden können.

Bis heute wurde unser Antrag weder auf die Tagesordnung einer der Rats- oder Ausschusssitzungen genommen, noch entschieden.

Da stellt sich die Frage: Drückt sich der Landrat oder schläft die Verwaltung. Währenddessen werden vollendetete Tatsachen geschaffen. Eine transparente und bürgernahe Politik sieht anders aus. DIE LINKE prüft nun,ob sie bei der Kommunalaufsicht des Kreises, die ironischerweise dem Landrat untersteht, nun Beschwerde wegen des nach einem Jahr noch nicht bearbeiteten Antrags einreichen will.

Die Ursache für den Personalmangel der Polizei liegt im Übrigen in der Sparpolitik der ehemaligen Landesregierung von SPD und GRÜNEN, die durch eine rabiate Kürzungspolitik Polizei und Verwaltung kaputtgespart hat.

Wir, DIE LINKE in NRW wollen den öffentlichen Dienst ausbauen: Hierfür sollen 50 Milliarden Euro jährlich in den Bereichen Bildung,Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, öffentliche Sicherheit und Kultur eingesetzt werden. Dadurch entstünden 1 Million Vollzeitarbeitsplätze zu regulären, tariflichen Bedingungen.

Deshalb LINKE wählen, um die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wiederherzustellen!

Ein weiteres Thema der Mitgliederversammlung war der Ausgang der Landtagswahl in NRW.

„Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht und den Einzug in den Landtag denkbar knapp verpasst. Aber wir haben unseren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl auch hier auf dem Land verdoppeln können. Vorrangiges Ziel ist es jetzt, neue aktive Mitstreiter*innen zu finden, um die Basis für einen kontinuierlichen Parteiaufbau zu legen“, betonte Jakob Esser.

Beratendes Mitglied ist Jakob Esser (siehe Übersicht).

Anregung nach § 24 GO NRW: Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung der Gemeinde Windeck am 24.04.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren vom Gemeinderat,

nach § 24 GO NRW regt DIE LINKE BG Eitorf/Windeck an, den Tagesordnungspunkt: „Transparenz bei Instandsetzung und Erstellung von Immobilien der Gemeinde Windeck“ in der Sitzung am 24.04.2017 zu behandeln.

Sachverhalt: Werden Immobilien im Auftrag der Gemeinde Windeck gebaut oder instandgesetzt, so ist es für die BürgerInnen schwierig, die Gesamtkosten nachzuvollziehen. Uns ist es ein Anliegen den BürgerInnen die Ermittlung der Gesamtkosten mittlerer und großer Bauprojekte zu vereinfachen, auch um damit die Akzeptanz der SteuerzahlerInnen zu erhöhen.

Darum regen wir an, der Rat möge beschließen:
Wird eine Immobilie im Auftrag der Gemeinde Windeck neu gebaut oder instand gesetzt so werden die dafür entstandenen Gesamtkosten, nach Abschluss der Arbeiten, im Amtsblatt (Mitteilungsblatt) und in der Niederschrift transparent gemacht, wenn die Kosten 5.000,- € überschreiten. Ferner sollen die folgenden Informationen mit bekannt gegeben werden:

• Gesamtkosten, inklusive Grundstückserwerb und Erschließungskosten (soweit angefallen)
• Beschreibung des Gebäudes, Größe, Geschosszahl, weitere Kennzahlen
• Bauzeit
• Zweck des Gebäudes, zugrunde liegender Beschluss

Mit freundlichen Grüßen
Jakob Esser

Anregung als PDF